DIE NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG: WAS ÄNDERT SICH FÜR AUFZUGBETREIBER?

Nach drei Jahren Beratungen und Abstimmungen in den Fachgremien, gelten seit dem 1. Juni 2015 in Deutschland neue Regeln und Pflichten für die Betreiber von Aufzugsanlagen.

Im Januar diesen Jahres stimmte die Bundesregierung der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung zu, wie sie am 28. November 2014 der Bundesrat beschlossen hatte.

BETREIBERPFLICHT

Die mit dem Aufzug verbundenen Verpflichtungen des Betreibers sind in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) definiert. Hier heißt es unter anderem
 
Betriebssicherheitsverordnung § 12 Abs. 3 und 4
 
(3) Wer eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt, hat diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
 
(4) Wer eine Aufzugsanlage betreibt, muss sicherstellen, dass auf Notrufe aus einem Fahrkorb in angemessener Zeit reagiert wird und Befreiungsmaßnahmen sachgerecht durchgeführt werden.
 
Zu einer immer wieder auftretenden Frage bei Aufzugsbetreibern gibt die neue Betriebssicherheitsverordnung gleich zu Beginn Auskunft: Aufzugsbetreiber werden künftig Arbeitgebern gleichgesetzt. Als solche sind sie laut der neuen Verordnung verpflichtet...
 
  • Maßnahmen zur Instandhaltung der Aufzugsanlagen zu treffen und sich dabei an die Vorgaben des Herstellers zu halten.
  • ihre Aufzüge regelmäßig in Augeschein zu nehmen und deren Funktionieren zu kontrollieren.
  • Notfallpläne für sämtliche Aufzugsanlagen zu erstellen. Diese Pläne müssen sie dem Notdienst vor Inbetriebnahme des Aufzugs zur Verfügung stellen. Hierfür haben die Aufzugsbetreiber bis zum 31. Mai 2016 Zeit.
  • für jeden Aufzug eine wirksame Zwei-Wege-Notrufeinrichtung mit ständig besetztem Notdienst zu schaffen. Die Frist hierfür ist der 31. Dezember 2020.
Um diesen Anforderungen zu genügen, werden in der TRBS (Technische Regeln zu Betriebssicherheit) 3121 - Betrieb von Aufzugsanlagen - und in der TRBS 2181 - Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln - die Betreiberpflichten und die Anforderungen an beauftragte Personen (Aufzugswärter) konkretisiert.
 
Der Betreiber hat nach der TRBS 3121 eine oder mehrere Personen, die über die notwendige Zuverlässigkeit und das erforderliche Sicherheitsbewusstsein verfügen, zu beauftragen,
 
  • die Aufzugsanlage zu beaufsichtigen,
  • regelmäßige Kontrollen durchzuführen und
  • eingeschlossene Personen zu befreien.

PRÜFPLAKETTE VERBINDLICH AB DEM 1. JUNI 2015

Neu ist die verbindliche Prüfplakette in der Aufzugskabine, vergleichbar der TÜV-Plakette am KFZ. Sie gibt Auskunft darüber, welche zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) die letzte Prüfung durchgeführt hat und in welchem Jahr und Monat die nächste wiederkehrende Prüfung - ehemals Hauptprüfung - stattfinden muss. So erhalten die Nutzer der Anlagen mehr Transparenz und Sicherheit.
 
Weitere Pflichten der Aufzugsbetreiber Im Zusammenhang mit den Prüfungen der Anlagen sind:
 
  • Alle Aufzüge müssen eine Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach einer prüfpflichtigen Änderung ablegen. Diese Prüfungen müssen durch zugelassene Überwachungsstellen erfolgen. 
  • Die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme schließt im Besonderen die Aufstellbedingungen ein.
  • Bestandteil der Prüfungen sind auch alle externen Einrichtungen, die für die sichere Benutzung der Aufzugsanlage notwendig sind.
  • Die wiederkehrenden Haupt- und Zwischenprüfungen sind ebenfalls durch ZÜS durchzuführen. Sie beinhalten auch die Überprüfung der elektrischen Anlage. 
 
Neben den bereits erwähnten Änderungen können Prüfbescheinigungen künftig - theoretisch - elektronisch aufbewahrt werden. Die gleichzeitig geforderte ständige Verfügbarkeit der Prüfbescheinigung am Anlagenstandort wird die meisten Betreiber allerdings vor nahezu unlösbare Herausforderungen stellen.

Anforderungen an die beauftragte Person (Aufzugswärter)

Die beauftragten Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und für ihre Aufgaben - z.B. durch einen Mitarbeiter ei­ner zugelassenen Überwachungsstelle - besonders unterwiesen werden. Diese Unterweisung muss auf die Besonderheiten der zu betreuenden Anlagen abgestimmt sein und ist zu dokumen­tieren. Die Namen der unterwiesenen Personen sind z.B. in einer Liste, die am Betriebsort der Aufzugsanlage aufbewahrt wird, namentlich zu hinterlegen. Diese Unterweisung muss ggf. regelmäßig wiederholt werden. Der Betreiber legt den Wieder­holungszeitraum fest.

SCHLUSSWORT

Dies ist nur ein Auszug der wichtigsten Veränderungen aus den jeweiligen Vorschriften, die Sie als Betreiber betreffen, deren Übergangsfristen bereits begonnen haben.
 
Weitere Informationen und Details können in der neuen BetrSichV und TRBS nachgeschlagen werden.
 
Wenn Sie Fragen zur neuen Betriebssicherheitsverordnung haben oder Unterstützung bei der Umsetzung benötigen, sprechen Sie uns gerne an!